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Sep 10 2008

Warum die Todesstrafe bis heute Bestandteil der hessischen Verfassung ist

Category: AllgemeinesMoni @ 14:31

Kurz zum Hintergrund.

Todesstrafe? Das ist doch ein Thema das vor allem in Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig diskutiert wird. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Todesstrafe in den USA – neben vielen anderen Dingen – Sache der jeweiligen Bundesstaaten ist und nicht, wie viele fälschlicherweise annehmen, Sache des Staates. In den amerikanischen Bundesstaaten herrscht eine deutlich direktere Demokratie, als wir das aus Deutschland kennen, und so erfolgt die Entscheidung für oder gegen die Todesstrafe oft auf Druck der Bürger des jeweiliges Bundesstaates.

So viel zum Hintergrund.

Nun zum eigentlichen Thema.

In der hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 ist noch immer die Todesstrafe verankert (Artikel 21 Absatz 1 Satz 2). Das ist an sich nichts ungewöhnliches, war dieses Mittel bis Mitte des Jahrhunderts ein gebräuchliches Strafmaß. Mit dem Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes 1949 wurde dieser Passus wirkungslos. Artikel 102 des GG besagt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Darüber hinaus wird Landesrecht (Hessen) eh vom Bundesrecht (Deutschland) gebrochen (Artikel 31 GG).

Warum entledigt man sich in Hessen also nicht der überflüssigen Wortfetzen und entschlackt die Verfassung von verstaubten Gesetzen? Der Autor des „USA erklärt“-Blogs meint:

Druck aus der Bevölkerung gibt es nicht nur in den USA. Offenbar traut man sich in Hessen nicht, die Todesstrafe aus der Verfassung zu streichen, weil man eine Niederlage in dem dafür notwendigen Referendum fürchtet.

Wer hätte das gedacht!? DAS ist nun das letzte was ich als Antwort erwartet hätte. Wirklich eine interessante Situation. Ist die Furcht denn berechtigt? Mit der zunehmenden Rechtsradikalisierung kann man diese Frage durchaus mit Ja beantwortet. An sich wäre dass eine passende Möglichkeit um das tatsächliche Meinungsbild in den Köpfen der deutschen/hessischen Bürger in Erfahrung zu bringen. Selbst wenn der Volksentscheid scheitern würde, würde sich am Status der Todesstrafe ja nichts ändern, da das Grundgesetz weiterhin über allem steht. Aber anscheinend fürchtet man sich vor diesem „Experiment“ um des innenpolitischen Friedens Willen.

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4 Responses to “Warum die Todesstrafe bis heute Bestandteil der hessischen Verfassung ist”

  1. Joachim says:

    Es gibt allerdings in den USA auch die Todesstrafe auf Bundesebene und im Militär, so dass sie immer noch existieren würde, selbst wenn sie in den einzelnen Bundesstaaten komplett abgeschafft wäre.

    Generell ist aber in den USA die Befürwortung der Todesstrafe ohnehin sehr hoch; und ich fürchte dass auch in Deutschland mehr nach der Todesstrafe schreien als nur verquere Neonazis.

    Joachim

  2. partikelfg says:

    Innenpolitscher Frieden mag sein. Vielleicht ist man aber nur zu sehr mit dem hier und jetzt beschäftigt. Wieso ein Gesetz extra streichen, dass auf Bundesebene sowieso außer Kraft gesetzt wird?

  3. Moni says:

    sicher gibt es immer genug aktuelle Themen, denen die volle Aufmerksamkeit gebührt, aber im Sinne der Entschlackung der Bürokratie und der Gesetzeswut ist es doch nur förderlich wenn mal alle veralteten Überbleibsel gelöscht würden.

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